Muss ein Leitbild eine Frage des Geldes sein?

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Gelder zur Entwicklung eines Leitbilds für die Stadt Schwabmünchen im Haushalt zu berücksichtigen. Dabei sollte die grundsätzliche Idee nicht als gescheitert angesehen werden, möglicherweise führen ja andere Wege zum Ziel.

Wenn es um darum geht, ein Leitbild für eine Stadt zu entwickeln, gibt es wahrscheinlich nicht viele Menschen, die darin etwas Schlechtes sehen würden. Geht es doch darum, den Rahmen, in dem sich die Kommune entwickeln kann, so festzulegen, dass es dem entspricht, was die Bürger sich erwarten. Widerstände ergeben sich im Grunde nur an der Stelle, wo Stadräte sich u. U. in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst fühlen, zusätzlicher zeitlicher Aufwand für Verwaltung und Stadtrat entsteht oder schlicht Geld in die Hand genommen werden muss. In Zeiten ohnehin leerer Kassen ist vor allem Geld ein schwerwiegendes Argument. Auch wenn es sich um eine vergleichsweise Summe von 15000 € handelt, vor die Wahl gestellt es für Krippenplätze, Schulspeisung etc. oder Stadtratseminare auszugeben, fällt die Entscheidung leicht.

Doch die positiven Seiten eines Leitbilds sind deswegen nicht von der Hand zu weisen. Für politische Entscheidungen ergäbe sich eine weitere bürgernahe Orientierung. Es zählt neben dem Votum der Kommunalwahl auch ein Wertekanon, der über parteipolitische oder persönliche Sympathien hinausgeht.
Der Prozess, der zu diesem Leitbild führt, könnte befruchtend auf das Zusammenleben und den politischen Alltag sein. Bürger und Politiker könnten ihre Rollen im Gemeinwohl reflektieren und so gemeinsame Wege zwischen Wunsch und der sog. Realpolitik finden.

Entscheidend finde ich, dass sich damit Allgemeinplätze erledigt hätten. Jede Gemeinde will familienfreundlich sein, die Wirtschaft fördern, die Umwelt schützen etc. Was das konkret bedeutet und welche Kriterien dabei wie gewertet werden, lässt sich nur an den Resultaten beurteilen. Bestes Beispiel in Schwabmünchen ist das Kroengelände. Wohnraum, noch dazu zentrumsnah, zu schaffen ist ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung. Dabei billigend in Kauf zu nehmen, dass Wohngebäude und Kinderspielplätze über möglicherweise schadstoffbelastendem Boden errichtet werden, hört sich schon nicht mehr so gut an. Ein Leitbild, das Nachhaltigkeit als elementaren Grundsatze berücksichtigt, hätte im günstigsten Fall ein Innehalten und nochmaliges Überdenken bewirken können. Zumindest aber die aktuelle Situation vermieden, in der sich alle Beteiligten die Verantwortung um die Misere, jederzeit von der Schulter wischen können.

Die Frage kann also nur sein, wie ein solches Leitbild entwickelt werden kann, ohne, dass dies eine Belastung für den Stadthaushalt darstellt. Das ist sicher nicht leicht, elementarer Bestandteil solcher Prozesse sind Seminare, die von professionellen Moderatoren und Trainern begleitet werden. Was aber wenn sich Bürger und Stadträte auf die Hinterfüße stellen würden, um sich selbst zu organisieren? Potenzial dafür wäre genug da, in der Bürgerschaft finden sich bestimmt Personen, die Erfahrung in der Gruppenbegleitung haben. Eingedenk meiner Leidenschaft für internetbasierte Bürgerbeteiligung sähe ich auch auf dem Feld Werkzeuge, die sich einbinden ließen.
Im Grunde ist es nur eine Frage des Willens und eines gemeinsamen Ziels, jenseits parteipolitischer Interessen. Meine Erfahrung ist, das hat auch die Tagung „Web 2.0 in der politischen Bildung“ wieder gezeigt, dass wenn der Anfang gemacht ist, sich politische Prozesse oft von selbst auf eine breite Basis stellen.

Also wenn es nach mir ging, könnte es nach den Faschingstagen jedenfalls schon losgehen mit der Entwicklung eines Leitbilds.