Bundestrojaner entlarvt

Wie der Chaos Computer Club gestern auf seiner Webseite mitgeteilt hat, ist es gelungen den sog. Bundestrojaner zu untersuchen. Bei dieser Software handelt es sich um eine Überwachungsprogramm, das Ermittlungsbehörden auf Rechner installieren um die darüber laufende Kommunikation, wie z.B. Skype-Telefonate, abzuhören. Diese Möglichkeit wurde den staatlichen Stellen nach einem Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht zugestanden, vorausgegangen aber war ein Gesetz, das wesentlich weitreichendere Möglichkeiten zur Überwachung zugelassen hätte.

Die aktuelle Analyse der Spezialisten des CCC zeigt, dass die Möglichkeiten, die den Ermittlern mit dem Bundestrojaner an die Hand gegeben werden, das Überschreiten, was ihnen das Verfassungsgericht zugebilligt hat. So ist es etwa möglich in schneller Folge Bildschirmfotos zu erstellen, die dann zu den staatlichen Stellen übertragen werden. Darüber hinaus kann der Trojaner Funktionen über das Internet nachladen, um so das Überwachungsszenario zu erweitern. Das ist vor allem deswegen bedenklich, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit bestimmt hat, dass technische und rechtliche Vorgaben gemacht werden müssen, mit der die Überwachung verfassungskonform durchgeführt wird. Zudem ist die analysierte Computerwanze handwerklich mangelhaft programmiert. Die Steuerung des Programms und die Übertragung der Daten erfolgt nur schwach verschlüsselt und kann daher einfach abgefangen werden. Ebenfalls problematisch ist, dass die Steuerung des Trojaners über einen Server in den USA läuft, damit wird der Geltungsbereich deutschen Rechts verlassen.

Das Thema läuft sich in den Medien gerade warm und es wird interessant sein, wie die Regierung, allen voran das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf reagiert.
Weitere HintergrĂĽnde zu dem Fall gibt es unter:
CCC enttarnt Bundestrojaner (Die Zeit)
Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt (Frankfurter Allgemeine)
Code ist Gesetz, ein Kommentar von Frank Schirrmacher (Frankfurter Allgemeine)
Fieser Geselle Bundestrojaner (taz)
CCC entlarvt Bundestrojaner und Sicherheitspolitik (Telepolis)
Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner (law Blog)

Nachtrag 1: Weil ein Video mehr sagt als 1000 Worte …

Der Staatstrojaner in 3½ Minuten von Alexander Svensson, lizensiert unter Creative Commons CC by-nc-sa

In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Begriffe Bundestrojaner und Staatstrojaner synonym sind. Bundestrojaner ist der ältere Begriff, der in der Zeit geprägt wurde, als die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Rechner geschaffen wurden. Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es sich dabei ausschließlich um Software handelt, die von Organen des Bundes verwendet, hat sich auch der allgemeinere Begriff Staatstrojaner eingebürgert.

Nachtrag 2: Die Frankfurter Rundschau hat in einem Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zum Thema Ăśberwachungssoftware, Ă„hnlichkeiten mit dem vom CCC analysierten Staatstrojaner entdeckt.

Nachtrag 3: heise.de hat damals über das Dokument berichtet, das der Piratenpartei in die Hände gefallen ist und als PDF heruntergeladen werden kann.

Nachtrag 4: Offensichtlich hatte des LKA Bayern bereits einen ähnlichen Trojaner im Einsatz. Vom Landgericht Landshut wurde diese Vorgehen mit Beschluss vom 20.1.2011 rechtswidrig eingestuft.

Nachtrag 5: Die ersten Bundesländer haben den Einsatz von Trojanern zur Überwachung von Computern zugegeben: Niedersachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und wie nicht anders zu erwarten auch Bayern. Ob dabei die vom CCC analysierte Software zum Einsatz kommt, ist bisher nicht bekannt.
Im Fall von Brandenburg ist explizit die Rede davon, dass Amtshilfe einer Bundessicherheitsbehörde nötig ist.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt zum Einsatz des Trojaners verlauten, dass das Abhören verschlüsselter Telekommunikation stets im rechtlichen Rahmen erfolgt. Eine Aussage, die im Widerspruch zum o.g. Beschluss des LG Landshut steht, das den Einsatz des Trojaners als rechtswidrig erkannt hat.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Pter Uhl (CSU) bezeichnet in einer Presseerklärung die Quellen-TKĂś als “Ăśberwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer EntschlĂĽsselung”. Was purer Unsinn ist, denn vor der EntschlĂĽsselung gibt es nichts abzuhören, das verwertbar wäre. Die Formulierung ist gerade ein Indiz dafĂĽr, dass die HintergrĂĽnde der Quellen-TKĂś verstanden werden.
Ein Beitrag des ZDF zum Trojaner-Einsatz.
Der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat auf netzpolitik.org einige Fragen rund um den Staatstrojaner beantwortet.

Nachtrag 6: In Bayern wurde der Einsatz des Staatstrojaners vorerst gestoppt.

4 comments for “Bundestrojaner entlarvt

  1. Menkinger
    9. Oktober 2011 von 19:26

    Wer ĂĽberwacht die Ăśberwacher?

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