Bundestrojaner entlarvt

Wie der Chaos Computer Club gestern auf seiner Webseite mitgeteilt hat, ist es gelungen den sog. Bundestrojaner zu untersuchen. Bei dieser Software handelt es sich um eine ├ťberwachungsprogramm, das Ermittlungsbeh├Ârden auf Rechner installieren um die dar├╝ber laufende Kommunikation, wie z.B. Skype-Telefonate, abzuh├Âren. Diese M├Âglichkeit wurde den staatlichen Stellen nach einem Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht zugestanden, vorausgegangen aber war ein Gesetz, das wesentlich weitreichendere M├Âglichkeiten zur ├ťberwachung zugelassen h├Ątte.

Die aktuelle Analyse der Spezialisten des CCC zeigt, dass die M├Âglichkeiten, die den Ermittlern mit dem Bundestrojaner an die Hand gegeben werden, das ├ťberschreiten, was ihnen das Verfassungsgericht zugebilligt hat. So ist es etwa m├Âglich in schneller Folge Bildschirmfotos zu erstellen, die dann zu den staatlichen Stellen ├╝bertragen werden. Dar├╝ber hinaus kann der Trojaner Funktionen ├╝ber das Internet nachladen, um so das ├ťberwachungsszenario zu erweitern. Das ist vor allem deswegen bedenklich, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit bestimmt hat, dass technische und rechtliche Vorgaben gemacht werden m├╝ssen, mit der die ├ťberwachung verfassungskonform durchgef├╝hrt wird.┬áZudem ist die analysierte Computerwanze handwerklich mangelhaft programmiert. Die Steuerung des Programms und die ├ťbertragung der Daten erfolgt nur schwach verschl├╝sselt und kann daher einfach abgefangen werden. Ebenfalls problematisch ist, dass die Steuerung des Trojaners ├╝ber einen Server in den USA l├Ąuft, damit wird der Geltungsbereich deutschen Rechts verlassen.

Das Thema l├Ąuft sich in den Medien gerade warm und es wird interessant sein, wie die Regierung, allen voran das Innenministerium unter┬áHans-Peter Friedrich (CSU) darauf reagiert.
Weitere Hintergr├╝nde zu dem Fall gibt es unter:
CCC enttarnt Bundestrojaner (Die Zeit)
Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt (Frankfurter Allgemeine)
Code ist Gesetz, ein Kommentar von Frank Schirrmacher (Frankfurter Allgemeine)
Fieser Geselle Bundestrojaner (taz)
CCC entlarvt Bundestrojaner und Sicherheitspolitik (Telepolis)
Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner (law Blog)

Nachtrag 1: Weil ein Video mehr sagt als 1000 Worte …

Der Staatstrojaner in 3┬Ż Minuten┬ávon┬áAlexander Svensson, lizensiert unter Creative Commons┬áCC by-nc-sa

In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Begriffe Bundestrojaner und Staatstrojaner synonym sind. Bundestrojaner ist der ├Ąltere Begriff, der in der Zeit gepr├Ągt wurde, als die gesetzlichen Grundlagen f├╝r die ├ťberwachung von Rechner geschaffen wurden. Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es sich dabei ausschlie├člich um Software handelt, die von Organen des Bundes verwendet, hat sich auch der allgemeinere Begriff Staatstrojaner eingeb├╝rgert.

Nachtrag 2: Die Frankfurter Rundschau hat in einem Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zum Thema ├ťberwachungssoftware, ├ähnlichkeiten mit dem vom CCC analysierten Staatstrojaner entdeckt.

Nachtrag 3: heise.de hat damals ├╝ber das Dokument berichtet, das der Piratenpartei in die H├Ąnde gefallen ist und als PDF heruntergeladen werden kann.

Nachtrag 4: Offensichtlich hatte des LKA Bayern bereits einen ├Ąhnlichen Trojaner im Einsatz. Vom Landgericht Landshut wurde diese Vorgehen mit Beschluss vom 20.1.2011 rechtswidrig eingestuft.

Nachtrag 5: Die ersten Bundesl├Ąnder haben den Einsatz von Trojanern zur ├ťberwachung von Computern zugegeben: Niedersachsen, Brandenburg, Baden-W├╝rttemberg und wie nicht anders zu erwarten auch┬áBayern. Ob dabei die vom CCC analysierte Software zum Einsatz kommt, ist bisher nicht bekannt.
Im Fall von Brandenburg ist explizit die Rede davon, dass Amtshilfe einer Bundessicherheitsbeh├Ârde n├Âtig ist.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) l├Ąsst zum Einsatz des Trojaners verlauten, dass das Abh├Âren verschl├╝sselter Telekommunikation stets im rechtlichen Rahmen erfolgt. Eine Aussage, die im Widerspruch zum o.g. Beschluss des LG Landshut steht, das den Einsatz des Trojaners als rechtswidrig erkannt hat.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Pter Uhl (CSU) bezeichnet in einer Presseerkl├Ąrung die Quellen-TK├ť als “├ťberwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschl├╝sselung”. Was purer Unsinn ist, denn vor der Entschl├╝sselung gibt es nichts abzuh├Âren, das verwertbar w├Ąre. Die Formulierung ist gerade ein Indiz daf├╝r, dass die Hintergr├╝nde der Quellen-TK├ť verstanden werden.
Ein Beitrag des ZDF zum Trojaner-Einsatz.
Der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat auf netzpolitik.org einige Fragen rund um den Staatstrojaner beantwortet.

Nachtrag 6: In Bayern wurde der Einsatz des Staatstrojaners vorerst gestoppt.

4 comments for “Bundestrojaner entlarvt

  1. Menkinger
    9. Oktober 2011 von 19:26

    Wer ├╝berwacht die ├ťberwacher?

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