Konzessionsverträge und Transparenz

Screenshot Bekanntmachung Gas- und Stromkonzession Gersthofen im elektr. Bundesanzeiger

In der Diskussion um die Vergabe der Stromkonzession in Schwabmünchen, ist eine der Fragen, in wie weit der Vorgang so transparent gestaltet werden kann, dass die Bürger über den Prozess informiert sind. Ein großes Hemmnis ist dabei die privatrechtliche Form der Verträge, was praktisch zur Folge hat, dass weder die Angebote, noch die geschlossenen Verträge öffentlich einsehbar sind.
Das muss aber kein Grund sein, dass alle Daten, die im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe verschlossen bleiben müssen. Ein Beispiel dafür gibt die Stadt Gersthofen. Dort laufen Gas- und Stromkonzession im Frühjahr 2013. Im Zuge der Neuvergabe wird im Stadtrat auch diskutiert die Netze selbst zu übernehmen.

Das ist an sich keine Neuigkeit. Neu und vermutlich einmalig im Landkreis Augsburg ist, dass die Daten zu den Netzen veröffentlicht werden sollen. In der gestern im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachung ist zu lesen:

Die von den bisherigen Konzessionsnehmern auf Anforderung der Stadt übermittelten Daten zur technischen und wirtschaftlichen Situation des örtlichen Elektrizitäts- sowie des örtlichen Gasverteilnetzes können nach deren Bereitstellung durch die Erdgas Schwaben GmbH bzw. die LEW AG auf der Internetseite der Stadt Gersthofen unter http://www.gersthofen.de abgerufen werden.

Gersthofen scheint was Transparenz angeht, nicht nur bei den Konzessionsverträgen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dort wird ein Ratsinformationssystem (RIS) eingesetzt, mit dem es möglich ist, sich einen Überblick über die Arbeit der politischen Gremien zu verschaffen. Einen Wermutstropfen hat das RIS allerdings, die Protokolle der Sitzungen sind nicht einsehbar.

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Schlagworte: bürgerbeteiligung, gasnetz, gersthofen, open data, ratsinformationssystem, stromnetz, transparenz