Schon längst selbst abgeschafft
Ein Blick ins Abgeordnetenhaus von Berlin, dort hat der Abgeordnete Christopher Lauer eine bemerkenswerte Replik auf die Regierungserklärung von Klaus Wowereit gehalten.
Beim Zuhören einfach mal alle parteipolitischen Scheuklappen beiseite lassen, da ist viel Verve eines Newcomers dabei, das so auch bei anderen Parteien in ihren Anfangstagen zu erleben war, aber da gab es halt noch kein youtube.
Lauer beklagt den Verfall des parlamentarischen Selbstverständnisses. Entscheidungen, mithin in Form von Gesetzen, entstehen nicht aus der Mitte der Abgeordneten heraus. Faktisch kommen die Entwürfe von Referenten, die dann von der Mehrheit angenommen werden. Diese Mehrheit wird durch die Fraktionsdisziplin sichergestellt. Diskurs und eigene Kompetenz der Parlamentarier, mit denen die Entwürfe weiterentwickelt und verbessert werden können, sind nicht gefragt. Damit entwerten sich die Abgeordneten nicht nur selbst, sie werden auch ihrer Funktion als Repräsentanten der Bevölkerung nicht gerecht.
Es finden in diesem Haus keine Debatten mehr statt, sondern ein auf Koalition und Opposition verteiltes Kasperletheater.
Zweifellos zeichnet Christopher Lauer da ein betont düsteres Bild und es lassen sich durchaus Beispiele finden, bei denen die Fraktionsdisziplin übergreifende Initiativen zum Erfolg kamen. Die Tatsache, dass aber zum Beispiel bei der Bundestagsabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik der Fraktionszwang explizit aufgehoben wurde, zeigt auch, wie der Regelfall aussieht.
Den Text der Rede gibt es im Wiki der Berliner Piratenfraktion zum Nachlesen.
